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Kempten
27. 05. 2019
Die Grünen jubeln, die SPD stöhnt
Europawahl Hohe Wahlbeteiligung in Stadt und Landkreis verschafft der Ökopartei einen großen Sprung nach vorne. Die Sozialdemokraten stürzen weiter ab. Auch die CSU verzeichnet ein Minus. Wie Parteivertreter das bewerten

Kempten/Oberallgäu In einem waren sich gestern Abend Parteivertreter bei ihren Analysen des Europa-Wahlergebnisses einig: Die hohe Wahlbeteiligung sei ein klares Bekenntnis der Bürger in Stadt und Landkreis zu Europa. 56,9 Prozent der Wahlberechtigten gingen in Kempten an die Urne (2014: 35,9 Prozent). 64, 3 Prozent waren es im Landkreis Oberallgäu (2014: 41,9 Prozent). Wie die Bürger abgestimmt haben, spaltete die Stimmungslage jedoch in den Parteien. Während die Grünen vor allem in Kempten mit 8,8 Prozentpunkten mehr als 2014 und nach ihrem Sprung nach oben bei der Landtagswahl mit 19 Prozent ihren Siegeszug fortsetzten, sackte die SPD weiter ab. Über zehn Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren – „das tut weh“, sagt Kemptens Kreisvorsitzende Katharina Schrader. Und ihr Oberallgäuer Genosse vom Unterbezirk, Markus Kubatschka, findet es erschreckend, im Oberallgäu sogar hinter die AfD gefallen zu sein.

Auf einer Erfolgswelle auch in der Stadt und im Landkreis schwimmen die Grünen. „Ja, das ist richtig gut, eine coole Sache “ lacht Stadträtin Erna-Kathrein Groll von den städtischen Grünen. Sie sieht das vor allem im Thema Klimaschutz begründet, dem sich die Partei annehme – und in den Schülerdemos „Fridays for Future“. Diese hätten auch viele Ältere überzeugt. Denn es sei mit der Jugend zu verdanken, dass man Politikern beim Umweltschutz auf die Füße trete. Keiner könne mehr am Klimaschutz vorbei, sagt auch Christian Mader, Sprecher der Oberallgäuer Grünen. Und das sei auch das Ziel der Grünen gewesen. Viele hätten eben auch festgestellt, dass die Große Koalition in Berlin beim Klimaschutz blockiere.

Dass viele Bürger bei der EU-Wahl bundespolitische Maßstäbe angelegt hätten, findet auch Thomas Kreuzer. Andere eben. Klimaschutz sei das Thema der Grünen seit ihrer Gründung. Damit würden sie in Verbindung gebracht, damit hätten sie „strategische Vorteile“. Dass in Europa aber auch Probleme wie Migration und Arbeitslosigkeit positiv gelöst worden seien, das spiele keine große Rolle.

Dennoch sei nicht zufriedenstellend, dass die CSU in der Stadt seit der Landtagswahl (29 Prozent bei den Zweitstimmen) zwar ein paar Prozentpunkte zugelegt habe, aber gegenüber der Europawahl 2014 (35 Prozent) einige verloren habe. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr sei hier noch Luft nach oben, sagt der Kemptener Kreisvorsitzende und CSU-Landtagsfraktionschef.

Über Luft nach oben will SPD-Stadträtin Schrader nicht mehr reden. „Unser Problem ist die Große Koalition“, gibt die Sozialdemokratin zu, die sich damals klar dagegen positioniert hat. „Wir erreichen die Leute einfach nicht mehr“, hat sie bei den Infoständen in der Stadt festgestellt. Da gebe es auch nichts schönzureden. Zu kurz gesprungen wäre es aber, nur den Rücktritt von Andrea Nahles, der Parteivorsitzenden, zu fordern. Bis zum Bundesparteitag, sagt auch Kubatschka, müsse Nahles im Amt bleiben.

Solche Probleme haben die Freien Wähler nicht. Im Gegenteil. Hugo Wirthensohn, Kreisvorsitzender im Oberallgäu, freut sich nicht nur über den Wahlerfolg von Spitzenkandidatin Ulrike Müller. Er findet es auch „stark“, dass sie nun nicht mehr allein im EU-Parlament sitzt. Denn sie sei als waldpolitische Sprecherin auch für ihn als Förster eine wichtige Person, könne man dadurch nämlich frühzeitig Entscheidungen mitgestalten. Mehr anpacken müsse die Partei allerdings beim Klimaschutz. Die bürgernahe Arbeit von Ulrike Müller lobt Anette Hauser-Felberbaum. Die Kemptener Freie-Wähler-Vorsitzende findet es „toll“, dass Müller nicht mehr allein im EU-Parlament sitze.

Und die FDP? Die müsse ihr Profil schärfen, sagt Vorsitzender Frank Häring. Sie sollte weg vom Image einer reinen Wirtschaftspartei und sich mehr für das Thema stark machen, das andere so erfolgreich macht: den Klimaschutz. (be/uw)